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Die niedersächsische AfD hat am Wochenende den Landtagsabgeordneten Ansgar Schledde trotz der Ermittlungen wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Der 46 Jahre alte Bauunternehmer erhielt bei der Abstimmung auf dem Parteitag in Unterlüß 77,4 Prozent der abgegebenen Stimmen. Gegenkandidaten gab es nicht. Nach einer Satzungsänderung wurde die Parteitag erstmals als Delegiertenparteitag abgehalten; die Mitgliederparteitage in dem lange Jahre zerstrittenen Landesverband waren häufig chaotisch verlaufen.

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Schledde löst an der Parteispitze den 37 Jahre alten Bundestagsabgeordneten Frank Rinck ab, der nicht wieder antrat. Rinck war 2022 nicht zuletzt durch die Unterstützung Schleddes, der schon länger als eigentlichen Machtzentrum in der Partei gilt, an die Parteispitze gewählt worden. Der erbittere Kampf zwischen den Lagern innerhalb des Landesverbands hat unter dem Einfluss von Schledde merklich an Schärfe nachgelassen.

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Am vergangenen Mittwoch hatte die Staatsanwaltschaft Hannover die Parteizentrale in Hannover und Schleddes Kreisverband Ems-Vechte durchsucht. Dabei geht es um den Vorwurf, dass Schledde neben den Parteifinanzen auf einem Privatkonto eine „Kriegskasse“ führte, in die seine parteiinternen Unterstützer einzahlten. Über dieses Konto wurde schon im Zusammenhang mit der Landtagswahl im Herbst 2022 berichtet. Schledde versprach auf dem Parteitag volle Aufklärung und bekräftigte, dass er ein „reines Gewissen“ habe.

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Rund um den Parteitag in der Südheide versammelten sich rund 2000 Gegendemonstranten. Neben friedlichen Protesten gab es auch Auseinandersetzungen mancher Demonstranten mit der Polizei, die nach eigenen Angaben zwischen 30 und 40 Platzverweise erteilte. Einzelne Demonstranten hatten versucht, Polizeisperren zu durchbrechen, zündeten Pyrotechnik und versperrten dem AfD-Politiker Rinck zeitweilig den Zugang zum Gebäude.

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