Im Zusammenhang mit dem Versuch, Donald Trump trotz seiner Niederlage 2020 ins Präsidentenamt zu heben, hat Arizona 18 Personen wegen Wahlbeeinflussung angeklagt. Das gab die Generalstaatsanwältin des Bundesstaates, Kris Mayes, am Mittwochabend bekannt. Unter den Angeklagten sind elf namentlich genannte Republikaner, die sich damals illegitim zu Wahlleuten Trumps erklärten. Sieben weitere Angeklagte sind in dem Dokument geschwärzt, anhand der Beschreibungen jedoch zweifellos als Vertraute Trumps auszumachen. Unter ihnen ist sein früherer Anwalt Rudy Giuliani, der damalige Stabschef Mark Meadows und der Juraprofessor John Eastman, einer der Architekten des Versuchs, das Wahlergebnis umzukehren.
Generalstaatsanwältin Mayes hob in einem Video hervor, sie werde „nicht erlauben, dass die amerikanische Demokratie untergraben wird“. Die Angeklagten hätten damals versucht, den Willen der Wähler in Arizona auszuhebeln und die ordnungsgemäße Machtübergabe an den Sieger Joe Biden zu verhindern. Zu diesem Zweck seien Lügen über angeblichen Wahlbetrug verbreitet und illegitime Wahlmänner für Trump aufgestellt worden. „Dieser Plan scheiterte, als Vizepräsident Mike Pence die Rechtsstaatlichkeit aufrechterhielt“, und bei der Zertifizierung am 6. Januar 2021 die bestätigten Stimmen für Biden akzeptierte, äußerte Mayes weiter.
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Biden gewann in Arizona mit nur 10.000 Stimmen Vorsprung
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Den Angeklagten in Arizona wird unter anderem Betrug, Fälschung und Verschwörung vorgeworfen. Die Höchststrafen dafür betragen zwischen zweieinhalb und zwölfeinhalb Jahren Haft. Trump wird in dem Dokument ohne Namensnennung als „nicht angeklagter Mitverschwörer 1“ aufgeführt. In der Beschreibung heißt es: „Ein früherer Präsident der Vereinigten Staaten, der nach der Wahl 2020 Falschbehauptungen über Wahlbetrug verbreitete.“
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Arizona ist der vierte Bundesstaat, der nach dem Versuch Trumps, das Ergebnis der Wahl 2020 zu kippen, Klage gegen falsche Wahlleute erhebt. Ähnliche Fälle gab es bereits in Georgia, Michigan und Nevada. Eastman und Giuliani werden in Georgia, wo Trump selbst angeklagt ist, als Mitverschwörer gehandelt, die demnach die wichtigsten Helfer des Präsidenten beim Wahlbetrug waren. Biden hatte den Swing State Arizona 2020 mit nur gut 10.000 Stimmen Vorsprung gewonnen.