Fast drei Jahre nach der verheerenden Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz hat die Staatsanwaltschaft Koblenz die Ermittlungen gegen den ehemaligen Landrat Jürgen Pföhler (CDU) eingestellt. Das teilte die Behörde am Donnerstag in Koblenz mit.
Im August 2021 hatte die Staatsanwaltschaft in Koblenz Ermittlungen gegen Pföhler und ein früheres Mitglied des Krisenstabs wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen eingeleitet. Bei den Ermittlungen ging es um die Frage, ob durch anderes Handeln die Folgen zumindest teilweise hätten vermieden werden können.
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Staatsanwaltschaft: Veruteilung nicht wahrscheinlich
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Pföhler hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, wie sein Anwalt am Mittwoch noch einmal bestätigt hatte. Auch der damalige Leiter der Technischen Einsatzleitung hatte zuvor über seinen Anwalt bestritten, sich strafbar gemacht zu haben.
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Am Donnerstag teilte der Leitende Oberstaatsanwalt Mario Mannweiler mit, die Staatsanwaltschaft sei bei den Ermittlungen zu dem Ergebnis gekommen, dass nicht erweislich sei, dass sich Pföhler und das damalige Mitglied des Krisenstabs strafbar gemacht hätten. Die Staatsanwaltschaft habe das Verfahren eingestellt, weil kein hinreichender Tatverdacht bestehe und eine Verurteilung nicht wahrscheinlich sei.
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Durch die Flutkatastrophe im Juli 2021 kamen in Rheinland-Pfalz 136 Menschen ums Leben, davon 135 in der Ahr-Region und eine Person im Raum Trier. Ein Mensch gilt weiterhin als vermisst. In Nordrhein-Westfalen starben 49 Menschen. Hunderte wurden durch die Flut verletzt.
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Opferbeauftragter: Wunsch nach Gerechtigkeit groß
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Der Opferbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Detlef Placzek, kritisierte das Urteil. „Auf der Suche nach Ursachen und Verantwortlichkeiten für die Flutkatastrophe ist der Wunsch der Flutbetroffenen nach Gerechtigkeit verständlicherweise sehr groß“, teilte er mit. Nach der Entscheidung der Staatsanwaltschaft Koblenz könne diesem Wunsch nach Gerechtigkeit im Rahmen des Rechts nicht entsprochen werden.
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„Die Situation der Menschen, die die quälende Frage nach dem ‘Warum’ und nach der Schuld umtreibt, hat ebenso ihre Berechtigung wie die Perspektive derjenigen, die das geltende Recht ausüben und an dessen Rahmen gebunden sind“, sagte Placzek weiter. „Diese beiden Positionen lassen sich leider nicht immer in Einklang bringen.“
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Im August 2021 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Pföhler eingeleitet habe. Der damalige Landrat war seit August 2021 krankheitsbedingt nicht mehr im Dienst und wurde im Oktober 2021 schließlich auf eigenen Antrag wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.
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Mehr als 300 Zeugen vernommen
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Der Abschluss der Ermittlungen hatte sich immer wieder verschoben. Grund dafür war ein umfangreiches Gutachten, mit dem sich auch ein Untersuchungsausschuss des Landtags in Mainz beschäftigte.
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Im Rahmen der Ermittlungen gegen Pföhler wurden laut dem Leiter des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz, Mario Germano, mehr als 300 Zeugen vernommen. Dabei habe es sich vor allem um Mitarbeiter von Feuerwehren und Kommunen oder um Betroffene der Flut gehandelt, sagte Germano am Donnerstag in Koblenz. Der größte Teil der Vernehmungen sei bis zum Frühjahr 2022 abgeschlossen gewesen.
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Anfang Oktober 2021 hatte der Flutuntersuchungsausschuss seine Arbeit aufgenommen. Mehr als 200 Zeugen wurden vernommen und über 7000 Protokollseiten erstellt. Der parlamentarische Untersuchungsausschuss hatte die Aufgabe, die Abläufe während der Flut und die politische Verantwortung für die Vorkommnisse zu untersuchen. Mitte Februar wurde die Beweisaufnahme abgeschlossen. Gutachter berichteten unter anderem von erheblichen Mängeln im Katastrophenschutz des Kreises.