In Österreich soll es künftig verboten sein, im öffentlichen Raum Messer mit sich zu führen. Am Mittwoch wurde ein entsprechender Entwurf des Innenministeriums veröffentlicht. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will damit eine Konsequenz aus mehreren Messerstechereien seit Jahresbeginn ziehen. Der Vorstoß war von den Grünen, die Koalitionspartner der ÖVP sind, und der SPÖ begrüßt, von der rechten FPÖ hingegen kritisiert worden.
Nach dem Entwurf soll es verboten sein, Messer aller Art griffbereit zu tragen, vom kleinen „Schweizermesser“ bis hin zu Küchenmessern, Kampfmesser aller Art sowieso. Das gilt im Ortsgebiet, in bebauten Gebieten, in Park- und Sportanlagen, in Freizeitparks, bei Veranstaltungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen. Wer dagegen verstößt, kann mit einer Geldbuße bis zu 3600 Euro oder mit bis zu sechs Wochen Haft bestraft werden.
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FPÖ: Lieber weniger Ausländer im Land als ein „Waffenverbot für Österreicher“
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Allerdings sieht der Entwurf Ausnahmen vor. Wer eine Waffenbesitzkarte, einen Jagdschein oder dergleichen hat, darf auch Messer tragen. Taschenmesser dürfen im Rucksack oder in einer verschlossenen Tasche (einem „Sackerl“) mitgeführt werden, sodass Wanderer weiterhin ihr Jausenbrot aufschneiden können. Der Verkauf von Messern auf Märkten bleibt ebenso erlaubt wie der Transport eines Messers von einem Ort zum anderen, dabei darf es aber „nicht griffbereit“ sein. Wer zur Berufsausübung – beispielsweise dem Zubereiten von Speisen – oder für Sport, Filmproduktion und dergleichen oder Aktivitäten mit anerkanntem pädagogischem Zweck (Pfadfinder) ein Messer braucht, darf das auch weiterhin mit sich führen. Auch ans Brauchtum wird gedacht: In der zu Anlässen wie dem Kirtag getragenen Trachtenlederhose darf weiterhin ein Hirschfänger stecken.
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Bislang ist es nur möglich, gezielt für bestimmte Orte Waffenverbotszonen zu erlassen. In Wien gilt das für den Praterstern und den Reumannplatz, das sind Orte, an denen es öfter zu tätlichen Auseinandersetzungen gekommen war. Der Wiener Polizeipräsident hat den Vorstoß für ein generelles Messerverbot begrüßt, weil es die „klaren Regeln für alle“ bedeute und die Kontrollen im täglichen Streifendienst erleichtere: „Man braucht sich nicht mehr überlegen: Wer darf was? Ist jemand Asylwerber oder Drittstaatsangehöriger. Ist jemand Jugendlicher oder nicht?“ Die FPÖ hätte lieber weniger Ausländer im Land als ein „Waffenverbot für Österreicher“.
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Statistisch wird jedenfalls der Eindruck untermauert, dass es mehr Messerstechereien gibt als früher. 2022 wurden laut Kriminalstatistik rund 2400 Gewaltdelikte mit Stichwaffen angezeigt, zehn Jahre zuvor waren es noch rund 1500. Dauerhaft mehr als 2000 solcher Taten werden bereits seit 2016 gemeldet. Der Anstieg fällt also zeitlich mit der Aufnahme vieler Asylbewerber zusammen.