Die EU-Kommission hat am Mittwoch den Plänen eine Absage erteilt, irreguläre Migranten in sichere Drittstaaten zu bringen, zu denen sie keinerlei Verbindung aufweisen. Für ein solches Modell, das sich am britischen Deal mit Ruanda orientiert, wirbt die CDU in Deutschland – und es stand auch im EVP-Wahlprogramm.

„Das ist eine Linie, von der ich nicht möchte, dass die EU sie überschreitet“, sagte der für das Thema verantwortliche Vizepräsident der Kommission, Margaritis Schinas. „Wir sind eine Union der Werte.“ Schinas gehört selbst der konservativen griechischen Partei Nea Demokratia an, die Teil der EVP ist. Zu Beginn des Wahlkampfs hatte sich schon die EVP-Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen von den entsprechenden Passagen im Wahlprogramm distanziert.

Schinas reagierte damit auch auf einen Brief, den die Innenminister von 15 Mitgliedstaaten der Kommission Mitte Mai geschrieben hatten. Darin baten sie darum, die Drittstaatsdefinition im neuen Asylrecht zu revidieren, das am Montag in Kraft getreten ist. Es sieht – anders als das Ruanda-Modell – eine „sinnvolle Verbindung“ zwischen einem Asylbewerber und einem Drittstaat vor.

Innenkommissarin Ylva Johansson bleibt unnachgiebig

Die Minister aus Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Polen, Rumänien und der Tschechischen Repu­blik forderten Brüssel auf, Lösungen für Migranten zu finden, die aus Seenot gerettet werden, um sie „zu einem vorbestimmten sicheren Ort in einem Partnerland außerhalb der EU zu bringen“.

Aber auch die Adressatin des Briefs, Innenkommissarin Ylva Johansson, zeigte sich unnachgiebig. „Esst, was auf eurem Teller liegt, bevor ihr einen Nachschlag verlangt“, riet die schwe­dische Sozialdemokratin den Mitgliedstaaten.

Die EU-Innenminister treffen sich an diesem Donnerstag zu einem Rat in Luxemburg. Ein Thema wird dann die Umsetzung der Asylreform sein, für die zwei Jahre Zeit ist. Die Kommission legte dazu einen Plan vor, auf dessen Grundlage die Mitgliedstaaten nun bis Dezember nationale Pläne ausarbeiten müssen.

Strengere Regeln an den EU-Außengrenzen

So müssen die Staaten das neue, wesentlich erweiterte Eurodac-System zur Erfassung von Asylbewerbern technisch umsetzen. Außerdem müssen sie an den EU-Außengrenzen sicherstellen, dass binnen weniger Tage die Identität irregulärer Migranten festgestellt wird und sie auf Sicherheitsrisiken, Gesundheitszustand und Schutzbedürftigkeit geprüft werden. Personen mit geringer Aussicht auf Schutz müssen während eines neuen Schnellverfahrens in geschlossenen Zentren untergebracht werden. Von dort aus sollen sie auch abgeschoben werden.

Johansson machte deutlich, dass der Vorbereitungsstand sehr unterschiedlich sei. Insgesamt stünden im Finanzrahmen, der noch bis Ende 2027 gültig ist, den Staaten mindestens 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung, sagte sie. Die Mitgliedstaaten hatten erst kürzlich davon zwei Milliarden Euro bereitgestellt bekommen. Außerdem soll das Personal der EU-Asylbehörde um hundert Personen aufgestockt werden.

Mit Blick auf die deutsche Debatte und den Ausgang der Europawahl stellte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, den Schutz von Geflüchteten infrage, die als bedroht im Herkunftsland gelten, aber kein Anrecht etwa auf Asyl haben. Man müsse nun darüber diskutieren, „ob der subsidiäre Schutz, über den sehr viele Geflüchtete zu uns kommen, in dieser Form noch zeitgemäß ist“, sagte Dürr den Funke-Medien. „Das kann Brüssel konkret ändern. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir uns mit diesen Fragen beschäftigen.“ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß.

Subsidiär schutzberechtigt sind diejenigen, denen weder Asyl noch Flüchtlingsschutz gewährt wird, denen in ihrem Heimatland aber Schaden drohen könnte. Oft fliehen die Menschen vor Bürgerkriegen oder weil ihnen die Todesstrafe oder Folter droht. In Deutschland haben viele Syrer diesen Schutzstatus. CSU-Chef Markus Söder hatte vor kurzem gefordert, den subsidiären Schutz für Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien abzuschaffen.