Boris Pistorius ist keiner von denen, die nörgeln. Von daher fiel es auf, als der Verteidigungsminister die kurze Ruhe nach der Einigung über den Haushalt 2025 beendete. „Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als ich angemeldet habe“, sagte der Sozialdemokrat. „Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und Bedrohungslage erforderlich machen.“

Pistorius äußerte sich in Alaska, wo er beim NATO-Manöver „Arctic Defender“ zusah. Um nur 1,2 Milliarden Euro soll der Verteidigungshaushalt erhöht werden, viel weniger, als Pistorius gefordert hatte. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem niemand erwarten kann, dass der Druck auf die größte europäische Wirtschaftsnation, mehr in die Verteidigung zu investieren, weniger wird.

Schon gar nicht nach der amerikanischen Prä­sidentschaftswahl in vier Monaten. „Wir werden sehen, was sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter ergibt“, sagte Pistorius. „Ich muss mich darauf einstellen, das Beste daraus zu machen.“

Zwar ist nach der Wahl in Frankreich in Berlin Erleichterung zu spüren, dass der Rassemblement National keinen Durchmarsch geschafft hat. Doch abgesehen davon, dass ungewiss ist, welche Regierung am Ende herauskommen wird, richten sich die Blicke in Berlin längst auf eine andere Wahl, bei der Unheil droht.

Hatte Bundeskanzler Olaf Scholz noch beim G-7-Gipfel im Juni für den US- Präsidenten Joe Biden geworben und Mutmaßungen über dessen Geistes- und Gesundheitszustand zurückgewiesen, ist spä­testens nach Bidens missratenem Auftritt beim TV-Duell mit dem republikanischen Herausforderer Donald Trump an der Spree die Sorge gewachsen, dass der ins Weiße Haus zurückkehren wird.

Was seit Monaten schon unter dem Eindruck der Bedrohung aus Russland, des Krieges in der Ukraine und all der Spannungen in der Welt meist zurückhaltend erörtert wurde, beschäftigt nun alle ganz offen: Sind wir dafür gewappnet?

„Ich denke jedenfalls mit Schrecken an diese Zeit zurück“

An diesem Dienstag steigt Scholz in das Regierungsflugzeug und fliegt nach Washington. Es ist der Jubiläumsgipfel der NATO, und vielleicht der letzte, bei dem er mit seinem vertrauten Partner auf amerikanischer Seite zusammenarbeiten kann.

Scholz wird Deutschland als verlässlichen Verbündeten zu präsentieren versuchen, mit Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock zusammen eine Bilanz der deutschen Initiative für mehr Patriot-Systeme für die Ukraine ziehen – bis kurz vor Schluss blieb offen, ob die sieben Systeme zusammenkommen, die Kiew gefordert hatte – und neben dem Festakt zum 75. NATO-Jubiläum am Dienstagabend wird es am Mittwochabend auch ein Essen im Weißen Haus geben.

Immer wieder hat Scholz von seinem guten Verhältnis zu Biden erzählt. Bei allen wich­tigen Entscheidungen über das deutsche Engagement für die Ukraine in ihrem Kampf gegen Russland hat er sich stets an Biden orientiert. Auch jetzt soll von Washington aus Berliner Sicht vor allem ei­nes ausgehen: ein Zeichen der Geschlossenheit des Bündnisses, vor allem gegenüber Russland und mit Blick auf die Ukraine.

Doch längst wird in Berlin darüber gesprochen, was von einer zweiten Amtszeit Trumps zu erwarten, besser gesagt, zu befürchten wäre. Die Erinnerungen sind düster. An gute Phasen kann man sich in der Regierung nicht erinnern. Nur an unterschiedlich schlimme. Michael Roth von der SPD, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundes­tages, war Staatsminister im Auswärtigen Amt, als Trump zum ersten Mal ins Weiße Haus einzog.

Wenn man von den zivilgesellschaftlichen Kontakten und jenen in den Kongress absehe, habe es damals „mit den USA faktisch kaum noch Kontakte gegeben“, erinnert er sich. „Es war eine Zeit, in der wir morgens immer ganz aufgeregt die Nachrichten-Ticker studierten, weil wir befürchteten, dass Trump wieder irgendetwas raushaut, was für großes Chaos und neue Auseinandersetzungen sorgt“, sagt er. „Ich denke jedenfalls mit Schrecken an diese Zeit zurück.“

Wird Trump auch im Ukrainekrieg zum Dealmaker?

Dass ein Präsident Trump von den Deutschen höhere Verteidigungsausgaben einfordern würde, darf als sicher gelten. Doch wird jenseits solcher grundsätz­lichen Überlegungen auch über Konkretes nachgedacht. Vor allem im Zusammenhang mit der Ukraine. Es wird in der Regierung zumindest für möglich gehalten, dass Trump, der sich in der Rolle des Dealmakers gefällt, in diesem Stil auch an den Krieg Russlands gegen die Ukraine herangeht.

Das könnte nach Annahmen in Berlin so aussehen, dass ein amerika­nischer Präsident Trump dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj sagen würde, der Konflikt müsse „eingefroren“, gewisse Gebietsverluste akzeptiert werden, sonst sei keine amerikanische Waffenhilfe mehr zu erwarten.

Anschließend würde Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reden und ihn auffordern, dass er seine Angriffe einstellen müsse, weil er sonst mit amerikanischen Militärschlägen zu rechnen hätte. Während die einen ein so oder ähnlich angelegtes Vorgehen nicht nur für denkbar, sondern auch nicht für völlig aussichtslos zu halten scheinen, fürchten andere sich davor.

Eine Präsidentschaft Trumps wäre jedenfalls nicht gut für Kiew, weil es nicht nach seiner Meinung gefragt würde, sagt ein Skeptiker aus der Regierung. Trump sei unberechenbar.

Nicht nur diejenigen, die gerade außenpolitisch in Verantwortung sind, sondern auch die Opposition macht sich Gedanken über eine zweite Präsidentschaft Trumps. In der Union hofft man nicht nur, bald wieder in der Verantwortung zu sein – man bereitet sich auch darauf vor. Die Unionsfraktion hat daher eine „Fraktionsenquete Sicherheit und Frieden in Eu­ropa“ ins Leben gerufen.

Der CDU-Ab­geordnete Norbert Röttgen sagte bei der Gründung, eine Rückkehr Trumps würde einen Bruch mit der amerikanischen Au­ßenpolitik bedeuten, die Ukraine würde keine Finanzhilfe mehr bekommen. Es sei „mindestens mal nicht völlig auszuschließen“, dass es zu einem „Deal“ Trumps im Ukrainekrieg komme.

Der CSU-Außenpolitiker Thomas Silberhorn rechnet nicht damit, dass Berlin in einem solchen Fall viel zu sagen hätte. „Wir sollten in Europa nicht davon ausgehen, dass wir in eine Verhandlungslösung – wie immer die auch aussieht – zwingend einbezogen würden.“

Die Kritik von Pistorius an der jüngsten Haushaltseinigung teilt mit Blick auf das, was da zu kommen droht, auch Michael Roth. Die Erwartungshaltung der euro­päischen Partner Deutschlands sei sehr groß. Es falle manchen in Berlin schwer, das zu akzeptieren.

„Aber es wird von uns Führung erwartet, dass wir vorangehen und anderen in Europa auch Mut machen“, sagt Roth. Zumal er nicht den Eindruck habe, dass Staaten wie Frankreich, Italien oder Spanien erkannt hätten, wie wichtig es sei, jetzt vor allem in Wehrhaftigkeit, Verteidigungsfähigkeit und Abschreckung zu investieren.

„Wir bereiten uns ausdrücklich auf alle Szenarien vor“

„Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung spiegelt das vor dem Hintergrund der dramatischen Kontroversen in der Ampel und in der Regierung leider nicht ausreichend wider“, kritisiert er. „Das ist ein Haushalt, der den großen Bewährungsproben in der Sicherheitspolitik nicht entspricht.“ Michael Link, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Fraktion, sagt hingegen: „Natürlich wäre noch mehr wünschenswert, aber bei gleichzeitiger Rückkehr zu finanzieller Solidität nicht über Nacht machbar.“

Link ist nicht nur FDP-Abgeordneter, sondern als Koordinator für transatlan­tische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt ein sehr gefragter Mann in Berlin – wenn er nicht gerade wieder auf Reisen in Amerika ist. Das verunglückte TV-Duell habe nichts an den Vorbereitungen geändert, sagt er, „denn wir bereiten uns ausdrücklich auf alle Szenarien vor“. Inhaltlich müsse man die Papiere und Pläne der Trump nahestehenden Denkfabriken kennen, sagt er, die studiere man.

„Und wir sprechen mit Leuten, die ihm nahestehen, soweit das möglich ist“, sagt er. „Die fast schon sprichwörtliche inhaltliche Unvorhersagbarkeit Trumps begrenzt aber die Verlässlichkeit dieser Anstrengungen, so wichtig sie sind.“

Link sagt, methodisch sehe man bei Trump aber klarer als bei seinen Inhalten. Beruhigend ist das nicht: „Er würde in einer zweiten Amtszeit noch radikaler auftreten, nachtragend agieren und be­denkenlos gegen alle Regeln verstoßen, die ihm nicht passen“, sagt Link „Das ist gefährlich für unsere Sicherheits- ebenso wie für unsere Handelspolitik.“

Link schlägt drei Vorkehrungen vor: Anstatt über Trump zu jammern, müssen man selbst stärker werden. Einigkeit und Stärke im europäischen Pfeiler der NATO und in der EU könnten seine negative Energie auf andere lenken. Es brauche zweitens in EU und NATO „mehr Koalitionen für entschlossenes Handeln im Sicherheitsbereich“.

Und man brauche drittens gute Kontakte zu US-Republikanern im Kongress und in den einzelnen Bundesstaaten. Nächste Woche wird Link den Parteitag der Republikaner besuchen, im August auch jenen der Demokraten.

Auch Scholz wird in Washington nicht nur Staats- und Regierungschefs in der großen NATO-Runde treffen, oder auch bilateral wie den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den neuen britischen Premier Keir Starmer. Am Mittwoch wird der Kanzler an einer Veranstaltung teilnehmen, zu der die beiden Fraktionsführer im Senat eingeladen haben, De­mokraten und Republikaner.