Nach sechs Wochen und 22 Zeugen neigt sich das Verfahren gegen Donald Trump in New York in dieser Woche dem Ende zu. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten berät eine Jury darüber, ob ein früherer Präsident in einem Strafprozess schuldig oder freigesprochen werden soll.
Womit geht es los?
Am Dienstag haben die Bezirksstaatsanwaltschaft Manhattan und die Verteidiger Trumps zum letzten Mal die Möglichkeit, die Geschworenen von ihrer Darstellung zu überzeugen. Das dürfte den ganzen Tag dauern. Die Anklage spricht von einer „kriminellen Verschwörung und Vertuschung“. Sie will Trump nachweisen, dass er seinen früheren Anwalt Michael Cohen im Oktober 2016 130.000 Dollar Schweigegeld mit der Absicht an die Pornodarstellerin Stormy Daniels zahlen ließ, Einfluss auf die Präsidentenwahl zu nehmen.
Trump selbst bestreitet, jemals eine Affäre mit Stormy Daniels gehabt zu haben und spricht von Verfolgung durch seine politischen Gegner. Seine Verteidiger berufen sich darauf, dass Schweigegeldzahlungen an sich nicht strafbar seien und es sich bei der Rückzahlung an Cohen um Rechtskosten gehandelt habe. Trump sei daran gelegen gewesen, seine Familie vor Skandalen zu schützen. Michael Cohen, den Kronzeugen der Anklage, stellen die Verteidiger als unglaubwürdig dar. Er hatte in der Vergangenheit unter anderem Meineid begangen und zugegeben, vor dem Kongress gelogen zu haben.
Und dann hängt alles von der Jury ab?
Fast. Über Trumps Schuld oder Unschuld werden die zwölf in einem aufwändigen Verfahren ausgewählten New Yorker entscheiden. Es wird erwartet, dass sie nach einer Belehrung durch Richter Juan Merchan am Mittwoch mit den Beratungen beginnen. Dann heißt es warten – eine Entscheidung könnte nach Stunden, Tagen oder Wochen fallen. Je länger die Geschworenen sich zurückziehen, umso mehr weist das auf Uneinigkeiten hin. Während der Beratungen können sie über Notizen mit dem Gericht kommunizieren, etwa um eine juristische Einschätzung oder Auszüge aus Zeugenaussagen bitten. Das Strafmaß legt am Ende Richter Merchan fest.
Ist Trump dann entweder schuldig oder freigesprochen?
Nicht ganz – es gibt drei mögliche Szenarien: Für einen Schuldspruch oder Freispruch Trumps in den 34 Anklagepunkten muss die Jury einstimmig entscheiden. Ist sie dazu nicht in der Lage, dürfte der Richter ein sogenanntes Mistrial, ein Fehlverfahren, erklären. Es reicht also, wenn von zwölf Geschworenen einer nicht davon überzeugt ist, dass Trumps Schuld oder Unschuld ausreichend bewiesen ist.
Kommt es zu einem Fehlverfahren, könnte die Bezirksstaatsanwaltschaft Manhattan entscheiden, den Fall mit einer neuen Jury abermals zum Prozess zu bringen. Wegen der nahenden Präsidentenwahl gilt es jedoch als unwahrscheinlich, dass dies vor dem 5. November geschehen würde. Trump dürfte neben einem Freispruch auch ein „Mistrial“ in die Hände spielen – er behauptet ohnehin, der Fall sei eine politisch motivierte „Hexenjagd“ im Auftrag der Demokraten. Die Chance auf einen einstimmigen Freispruch des früheren Präsidenten gilt als gering.
Und bei einem Schuldspruch – Knast?
Jeder der 34 Anklagepunkte sieht eine Haftstrafe von bis zu vier Jahren und eine Geldstrafe von 5000 Dollar vor. Doch auch bei einer Verurteilung Trumps hat Richter Merchan Spielraum bei der Festlegung der Strafe – etwa Bewährung oder Hausarrest. Anders als aus dem Gefängnis könnte Trump im Hausarrest etwa weiter auf soziale Medien zugreifen oder Interviews geben. Merchan hatte schon zum Zeitpunkt der Anklage im April 2023 geäußert, er wolle Trump nicht im Wahlkampf einschränken. Als Präsidentschaftskandidat sei dieses Verfassungsrecht umso mehr „von entscheidender Bedeutung“. Außerdem hat der Richter auf den großen organisatorischen Aufwand hingewiesen, der mit einer Haftstrafe Trumps einherginge.
Doch selbst wenn Merchan sich für eine Gefängnisstrafe entschiede, käme der Vollzug nicht sofort. Zum einen wird das Strafmaß in der Regel einige Monate nach dem Urteil verkündet. Außerdem gilt es bei einem Schuldspruch als wahrscheinlich, dass Trump Berufung einlegt. Bis dahin wäre jegliche Strafe ohnehin ausgesetzt – möglicherweise über Jahre.
Schadet Trump als republikanischem Präsidentschaftskandidaten der Prozess?
Es kam Trump im Präsidentschaftswahlkampf alles andere als gelegen, seit Mitte April mehrere Tage pro Woche im Gericht zu verbringen. Doch bei seinen Anhängern punktet er damit, sich als Opfer einer politisierten Justiz darzustellen. Vergangene Woche erst behauptete Trump, es gehe bei dem Fall „nur um Biden“. Die Demokraten wollten ihm schaden, „weil sie nicht fair und ehrlich gewinnen können“. Abseits der Hardcore-Fans Trumps haben einige Amerikaner in Umfragen jedoch auch angegeben, im Falle einer Verurteilung nicht mehr für den Republikaner zu stimmen.
Umso wichtiger war die demonstrative Unterstützung Trumps durch ranghohe Republikaner in den vergangenen Wochen. So waren bei dem Prozess unter anderem Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Senator J.D. Vance und der ausgeschiedene republikanische Präsidentschaftsbewerber Vivek Ramaswamy. Sie alle waren sich in der Sache einig: Der Fall sei illegitim und müsse fallengelassen werden.