Die Polizei in Dresden hat den Mitarbeiter eines deutschen EU-Abgeordneten wegen des Verdachts der Spionage für China festgenommen. Wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe am Dienstag mitteilte, wird Jian G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Nach Medienberichten handelt es sich um einen Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah.
Laut einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios und der Sender RBB und SWR soll er die chinesische Oppositionsbewegung ausspioniert und außerdem Informationen aus dem Europaparlament an China weitergegeben haben.
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Der Beschuldigte sei 43 Jahre alt, hieß es weiter. Er sei in der vergangenen Nacht in Dresden festgenommen worden. Der Generalbundesanwalt wirft ihm geheimdienstliche Agententätigkeit vor.
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Weitere Festnahmen am Montag
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G. habe sich bereits vor rund zehn Jahren deutschen Behörden als Informant angeboten, berichtete die ARD weiter. Er sei damals allerdings als unzuverlässig eingestuft worden. Es habe der Verdacht bestanden, dass er ein möglicher Doppelagent Chinas sei.
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Das Online-Portal T-Online hatte im Oktober über G. berichtet. Demnach ist er Anfang 40 und soll zur selben Zeit wie Krah an der TU Dresden studiert haben. Er soll später die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben. Im Jahr 2019 wurde er demnach als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel akkreditiert.