Die Hamas stimmt laut eigenen Angaben dem Vermittler-Vorschlag zur Waffenruhe zu. Israel reagiert angesichts seiner geplanten Offensive in Rafah zunächst verhalten.

Kommt die Waffenruhe? Rafah am 6.Mai Foto: Reuters TV

Hamas stimmt Vermittler-Vorschlag zur Waffenruhe im Gazastreifen zu

Die islamistische Hamas hat nach eigenen Angaben einem von den Vermittlern Ägypten und Katar unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zugestimmt. Das teilte die Organisation am Montagabend auf ihrem Telegram-Kanal mit. Hamas-Auslandschef Ismail Hanija habe den katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstleiter Abbas Kamal demnach per Telefon über die Entscheidung informiert.

Israel äußerte sich zunächst nicht. Ein von der Hamas angenommener Vorschlag für eine Waffenruhe ist nach Angaben aus israelischen Kreisen aber inakzeptabel: Es handle sich um einen „aufgeweichten“ ägyptischen Entwurf, sagt ein Insider. Darin seien „weitreichende“ Schlussfolgerungen enthalten, denen Israel nicht zustimme. Israel prüfe den Vorschlag für eine Waffenruhe im Gazakrieg, sagte später ein Regierungsvertreter. Allerdings weiche der Plan der Palästinenserorganisation Hamas von einem früheren israelischen Entwurf ab.

Auch blieb unklar, welchen Inhalten des Vorschlags die Hamas genau zugestimmt hat. Aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut hieß es jedoch, es handele sich um eine „Schlüsselentwicklung“. Nicht geklärt war außerdem, ob es sich um einen Vorschlag handelt, dem auch Israel zugestimmt hat, da die Verhandlungen „indirekt“ geführt wurden. Der israelische Fernsehsender Channel 12 berichtete, Israel warte auf Angaben der Vermittler. Ein namentlich nicht genanntes Kabinettsmitglied sprach dem Sender zufolge von einem Täuschungsmanöver der Hamas, um Israel als Verweigerer darzustellen.

Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten nicht direkt miteinander, es gibt aber Gespräche. Deren Schwerpunkt war zuletzt aus Katar nach Ägypten verlegt worden. Insgesamt hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober mehr als 250 Menschen in den Gazastreifen verschleppt. Im Laufe einer einwöchigen Feuerpause Ende November vergangenen Jahres hatte die Hamas 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen. Es war zuletzt befürchtet worden, dass von den noch immer im Gazastreifen vermuteten 133 Geiseln inzwischen viele nicht mehr am Leben sind.

Die Hamas forderte bis zuletzt einen umfassenden Waffenstillstand, einschließlich eines vollständigen Abzugs der israelischen Armee aus dem Gazastreifen. Israel, das die komplette Zerschlagung der Hamas zum Ziel erklärt hat, lehnte dies bisher ab. Außenminister Israel Katz hatte zuletzt erklärt, sein Land sei bereit, den angekündigten Militäreinsatz in der Stadt Rafah zu verschieben, sollte ein Deal zur Freilassung von Geiseln zustande kommen. Erst am Montag hatte das israelische Militär Menschen in Rafah im südlichen Gazastreifen zur Evakuierung aufgerufen.

Angehörige der Geiseln und ehemalige Geiseln hatten in den vergangenen Tagen die israelische Regierung eindringlich aufgefordert, zu einer Verhandlungslösung zu kommen. In einem Schreiben an Benny Gantz und Gadi Eisenkot, Minister im Kabinett von Regierungschef Benjamin Netanjahu, hatten sie noch am Montag Antworten zur Haltung der Regierung gefordert. „Wir Familienmitglieder beobachten voller Schrecken, was passiert„, schrieben sie auch mit Blick auf die Vorbereitungen der Rafah-Offensive. „Netanjahu macht den Deal bewusst zunichte und überlässt die Geiseln ihrem Tod.“ (dpa/rtr/ap)

UN: Vertreibung aus Rafah könnte Kriegsverbrechen sein

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den israelischen Evakuierungsaufruf für Menschen in Rafah im Gazastreifen als „unmenschlich“ bezeichnet. „Das humanitäre Völkerrecht verbietet es, die Vertreibung von Zivilisten aus Gründen anzuordnen, die mit dem Konflikt zusammenhängen, es sei denn, die Sicherheit der betroffenen Zivilisten oder zwingende militärische Gründe erfordern dies, und selbst dann nur unter strengen rechtlichen Voraussetzungen“, teilte Türks Büro am Montag in Genf mit. „Die Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen kann auf eine Zwangsumsiedlung hinauslaufen, die ein Kriegsverbrechen darstellt.“

Der Schutz der Zivilbevölkerung sei Grundlage des humanitären Völkerrechts, zitierte das Büro Türk. „Die Zwangsumsiedlung von Hunderttausenden aus Rafah in Gebiete, die bereits zerstört sind und wo es kaum Unterkünfte und praktisch keinen Zugang zu der für ihr Überleben notwendigen humanitären Hilfe gibt, ist unvorstellbar. Es wird sie nur noch mehr Gefahr und Elend aussetzen.“ Türk verlangte eine Feuerpause und die sofortige Freilassung aller Geiseln und willkürlich Festgenommenen. (dpa)

Biden bekräftigt in Gespräch mit Netanjahu Sorge über Rafah-Offensive

US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefonat mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu seine Sorge über die Folgen einer möglichen Militäroffensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens bekräftigt. Das sagte ein Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus am Montag.

Das Gespräch fand demnach am Montagmorgen (US-Zeit) statt, nur wenige Stunden bevor Biden König Abdullah II. von Jordanien zu einem privaten Mittagessen im Weißen Haus empfangen sollte.

Das israelische Militär hatte zuvor Zehntausende Menschen in Rafah zur Evakuierung aufgefordert. Israel bereite einen „Einsatz von begrenztem Umfang“ vor, sagte ein Sprecher, wollte sich aber nicht dazu äußern, ob dies der Beginn einer umfassenderen Bodenoperation sei.

Die Vereinigten Staaten als Israels engster Verbündeter haben die Regierung Netanjahu wiederholt gedrängt, auf eine Militäroffensive zu verzichten, um den Schutz der Zivilbevölkerung dort zu gewährleisten. In der Stadt haben mehr als eine Million palästinensische Zivilisten Schutz gesucht. (ap)

Nouripour zu Rafah: „Diese Großoffensive darf es so nicht geben“

Grünen-Chef Omid Nouripour hat eindringlich vor einer geplanten Bodenoffensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. Über eine Million Menschen hielten sich dort auf. „Und eine großflächige Offensive wäre eine absehbare humanitäre Katastrophe“, sagte Nouripour am Montag in Berlin. „Diese Großoffensive darf es so nicht geben.“ Nötig seien eine Waffenruhe, sichere Korridore und eine gesicherte humanitäre Versorgung sowie die Freilassung der Geiseln in den Händen der Hamas.

Die israelische Armee habe die Menschen immer wieder aufgefordert, in den Süden des Gazastreifens zu gehen, betonte Nouripour. „Sie sind in den Süden gegangen, viele sind in den Süden gegangen und nun ist nicht klar, wohin sie denn gehen sollen, wenn jetzt die große Offensive auf Rafah beginnt“, sagte er unter Verweis auf die großflächige Zerstörung des Gazastreifens.

Die Verhandlungen über eine Waffenruhe habe man „mit großer Freude“ gesehen, sagte Nouripour. Nun stockten diese aber und die Hamas unterminiere sie durch Raketenangriffe auf einen der zentralen Grenzübergänge. (dpa)

Französisches Außenministerium betont Widerstand gegen Rafah-Offensive

Das französische Außenministerium hat seinen „entschiedenen Widerstand“ gegen eine von Israel geplante Bodenoffensive in der Grenzstadt Rafah im südlichen Gazastreifen betont. „Frankreich erinnert im Übrigen daran, dass die Zwangsumsiedlung einer Zivilbevölkerung ein Kriegsverbrechen im Sinne des Völkerrechts darstellt“, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung des Außenministeriums. Die Geiseln der Hamas müssten sofort freigelassen werden, und ein dauerhafter Waffenstillstand müsse den Schutz ermöglichen, den die Zivilbevölkerung brauche, hieß es. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte sich am Sonntag bereits ähnlich geäußert.

Israels Militär hatte am Montag mit der Evakuierung Rafahs begonnen. Es rief die Einwohner des östlichen Teils der Stadt dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben. Betroffen sind schätzungsweise 100 000 Menschen, wie ein Militärsprecher sagte. (dpa)

EU verurteilt Aufruf zu Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah

Die EU hat die von Israel angeordnete Evakuierung des Ostteils der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen verurteilt. Der Aufruf der Armee lasse „das Schlimmste befürchten: mehr Krieg und Hunger“, schrieb der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag im Onlinedienst X. „Das ist inakzeptabel. Israel muss auf eine Bodenoffensive verzichten“, fügte er hinzu. Die EU müsse sich zusammen mit der internationalen Gemeinschaft dafür einsetzen, „ein solches Szenario zu verhindern“. (afp)

Jordanien: Rafah-Militäroffensive wäre „unauslöschlicher Schandfleck“

Jordanien hat nach dem israelischen Evakuierungsaufruf in der Stadt Rafah im Gazastreifen erneut vor einer erwarteten Militäroffensive gewarnt. „Ein weiteres Massaker an den Palästinenser steht bevor“, teilte der jordanische Außenminister, Aiman Al-Safadi, am Montag auf der Plattform X, ehemals Twitter, mit. Alle müssten jetzt handeln, um ein solches Szenario zu verhindern. Es sei ein „unauslöschlicher Schandfleck“ für die internationale Gemeinschaft, sollte es zu einem Militäreinsatz in Rafah kommen.

Israels Militär hatte zuvor die Einwohner des östlichen Teils der Stadt Rafah im Grenzgebiet zu Ägypten dazu aufgerufen, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben. Betroffen sind schätzungsweise 100 000 Menschen, wie ein Militärsprecher sagte. Israel will mit dem Militäreinsatz die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation Hamas zerschlagen. Israel steht für sein Vorhaben international in der Kritik, weil sich in Rafah Hunderttausende palästinensischer Binnenflüchtlinge drängen. (dpa)

Auswärtiges Amt warnt vor humanitärer Katastrophe in Rafah

Die Bundesregierung hat Warnungen vor den Folgen eines großen Militäreinsatzes der israelischen Streitkräfte in der Grenzstadt Rafah im südlichen Gazastreifen bekräftigt. In dem Gebiet hielten sich mehr als eine Million Menschen auf, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Sie forderte: „Diese Menschen brauchen Schutz. Sie brauchen natürlich humanitäre Unterstützung. Und die Bundesregierung und auch die Außenministerin haben bereits in Vergangenheit wiederholt gesagt, dass eine groß angelegte Bodenoffensive auf Rafah eine humanitäre Katastrophe wäre, und zwar eine humanitäre Katastrophe mit Ansage.“

Zugleich verurteilte sie fortgesetzte Angriffe der islamistischen Hamas auf Israel aus dem Gazastreifen. Mitglieder des militärischen Arms der Palästinenserorganisation hatten am Sonntag Raketen auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom, der sich nicht weit von Rafah entfernt befindet, gefeuert und dabei vier israelische Soldaten getötet. Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen.

Die Sprecherin forderte auch, laufende und schwierige Verhandlungen nicht zu gefährden. „Gleichzeitig erleben wir eine Situation, wo weit über 100 Menschen in Gefangenschaft, in Geiselhaft der Hamas sind, die befreit werden müssen“, sagte sie. Alle Seiten müssten nun „maximale Anstrengungen“ unternehmen. „Denn es muss zu einer Situation kommen, dass sowohl die Menschen in Gaza bestmöglich versorgt werden können mit humanitären Gütern und gleichzeitig die Geiseln befreit werden können“, sagte die Sprecherin. (dpa)

Hamas warnt vor katastrophalen Folgen von Rafah-Räumung

Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat den Beginn der israelischen Räumung der Stadt Rafah vor einem Militäreinsatz scharf kritisiert. Israel schädige damit allen Bemühungen, eine Waffenruhe im Gaza-Krieg zu erzielen, sagte Mahmud Merdawi, ein ranghohes Hamas-Mitglied, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schritt werde sich negativ auf die indirekten Verhandlungen auswirken und „katastrophale Auswirkungen“ auf die örtliche Bevölkerung haben, sagte er. Merdawi betonte, ein israelischer Militäreinsatz in Rafah im Süden des Gazastreifens nahe der ägyptischen Grenze werde den Druck auf die Hamas nicht erhöhen. Es werde Israel nicht gelingen, die Kriegsziele zu erreichen.

Mitglieder des militärischen Hamas-Arms hatten am Sonntag Raketen auf den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom, der sich nicht weit von Rafah entfernt befindet, gefeuert und dabei vier israelische Soldaten getötet. Kerem Schalom ist der wichtigste Grenzübergang für die Lieferung von Hilfsgütern aus Israel in den Gazastreifen. Die Armee schloss ihn nach dem Raketenangriff vorübergehend für humanitäre Transporte.

Das Militär bombardierte im Anschluss nach eigenen Angaben im Gazastreifen den Ort in der Nähe des Grenzübergangs Rafah zu Ägypten, von dem der Angriff ausgegangen war.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte am Montag mit, bei verschiedenen israelischen Angriffen in Rafah seit Sonntagabend seien mindestens 28 Palästinenser getötet worden. Auch am Montag gab es Berichte über heftige Angriffe im Osten der Stadt Rafah. (dpa)

Grenzübergang Rafah vor Israels Offensive weiterhin offen

Vor der erwarteten Offensive der israelischen Armee in der Stadt Rafah und während der dortigen Evakuierung ist der gleichnamige Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten weiterhin geöffnet. Das teilte die Grenzbehörde auf palästinensischer Seite am Montag mit. So sei der Transitbereich auf ägyptischer Seite geöffnet worden für die Ausreise von Palästinensern nach Ägypten.

Auch ägyptische Sicherheitskreise wiesen Berichte über eine Schließung zurück und erklärten, dass weiter Lastwagen mit humanitären Hilfsgütern in das Küstengebiet einfahren. Am Montag hätten 40 solcher Lkw die Grenze überquert, 250 weitere würden für die Durchfahrt in den Gazastreifen vorbereitet.

Israels Militär hatte am Montag mit der Evakuierung Rafahs im südlichen Gazastreifen begonnen. Das Militär rief die Einwohner des östlichen Teils der Stadt dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben. Betroffen sind schätzungsweise 100 000 Menschen, wie ein Militärsprecher sagte. (dpa)

Israels Militär schickt Palästinenser ins Al-Mawasi-Lager

Vor einem erwarteten Militäreinsatz hat Israels Armee mit der Evakuierung der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen begonnen. Das Militär rief die Einwohner des östlichen Teils der Stadt an der Grenze zu Ägypten am Montag dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager am Mittelmeer zu begeben.

Indirekte Verhandlungen Israels mit der islamistischen Terrororganisation Hamas in Kairo über eine neue Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln im Gegenzug für palästinensische Häftlinge waren zuvor ohne Ergebnis geblieben.

Das Militär „bestärkt die Bewohner von Ost-Rafah darin, sich in das erweiterte humanitäre Gebiet zu begeben“, erklärte die Armee am Montag. Die Armee erklärte weiter, dass sie die Bewohner durch Poster, SMS, Anrufe und Aufrufe in den Medien auf Arabisch informiere. (dpa/afp)

Internationale Kritik an Einsatz ignoriert

In Rafah im südlichen Gazastreifen haben rund 1,2 Millionen Menschen Zuflucht vor den Kämpfen zwischen Israel und der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas gesucht. Die israelische Regierung bezeichnet die Stadt als letzte verbliebene Hochburg der Hamas in dem Palästinensergebiet.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte kürzlich erklärt, die israelische Armee werde ungeachtet der internationalen Kritik und unabhängig von einer möglichen Einigung auf ein Abkommen über eine Waffenruhe im Gazastreifen ihre Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah umsetzen.

Die Vereinigten Staaten als Israels engster Verbündeter hatten die israelische Regierung wiederholt gedrängt, die Invasion nicht durchzuführen, weil es keinen glaubwürdigen Plan zum Schutz der Zivilbevölkerung gebe. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekräftigte jedoch in der vergangenen Woche, das Militär werde ungeachtet einer möglichen Waffenruhe mit der Hamas auf die Stadt vorrücken.(dpa/afp/ap)

Drei israelische Soldaten bei Hamas-Angriff getötet

Erst am Sonntag kamen bei einem Raketenangriff der Hamas an einem Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Israel drei israelische Soldaten ums Leben. Der Grenzübergang Kerem Schalom wurde daraufhin geschlossen. Militärsprecher Nadav Schoschani wollte sich nicht dazu äußern, ob der bevorstehende Einsatz in Rafah eine Reaktion auf den Angriff vom Sonntag war. Er sagte, der Vorfall werde keine Auswirkungen auf die Menge der dringend benötigten Hilfsgüter haben, die in den Gazastreifen gelangen, weil andere Grenzübergänge weiterhin in Betrieb seien.

Israel kündigte bereits vor Monaten eine Bodenoffensive in Rafah an, um dort verbliebene Strukturen der militant-islamistischen Hamas zu zerschlagen. Erst am Sonntag warf der israelische Verteidigungsminister Joav Galant der Hamas vor, sie sei nicht ernsthaft an einer Vereinbarung mit Israel interessiert. Der Minister warnte vor einem Großeinsatz in Rafah in „sehr naher Zukunft“. (ap)