Die NATO-Staaten wollen der Ukraine weitere militärische Unterstützung zukommen lassen, auch für die Luftverteidigung. Das teilte der Generalsekretär der Allianz Jens Stoltenberg nach einer Videokonferenz der Verteidigungsminister dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Freitagnachmittag mit. „Ich erwarte bald neue Ankündigungen für Luftverteidigungsfähigkeiten für die Ukraine“, sagte er. Dem Vernehmen nach wollen zwei oder drei Staaten ihre Unterstützung in Kürze öffentlich machen. Darauf musste Stoltenberg Rücksicht nehmen, deshalb konnte er keine konkreten Lieferungen nennen.
Der Generalsekretär wies darauf hin, dass es weitere Systeme in der Allianz gebe, die Kiew überlassen werden können. Das betreffe neben dem Patriot-System auch das französisch-italienische Abwehrsystem Aster SAMP/T. Patriot wird in der NATO neben Deutschland von Griechenland, den Niederlanden, Rumänien und Spanien genutzt.
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„Viele Verbündete, die keine Systeme verfügbar haben, haben finanzielle Unterstützung zugesagt, um sie für die Ukraine zu kaufen,“ sagte der Norweger. Die Verteidigungsminister kamen im Rahmen eines NATO-Ukraine-Rats zusammen, den Stoltenberg auf Bitte von Selenskyj einberufen hatte, weil die Ukraine dringend weitere Fähigkeiten zur Luftverteidigung benötigt.
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Sieben Feuereinheiten werden gebraucht
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Hinweise darauf, welche Länder Zusagen machten, gab es zunächst nicht. Die Ukraine benötigt nach eigenen Angaben unmittelbar sieben weitere Feuereinheiten, um ballistische Raketen abzufangen, vorzugsweise des Typs Patriot. Deutschland hatte am Samstag eine weitere Feuereinheit zugesagt, das schon auf dem Weg in die Ukraine sein soll.
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Vor der Sitzung hatte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte zugesagt, dass seine Regierung noch einmal prüfen werde, ob sie ein Patriot-Flugabwehrsystem abgeben könne. Zuvor hatte er schon vorgeschlagen, Systeme von Partnern aufzukaufen, die Kiew nicht direkt unterstützen wollten. „Wir können sie an die Ukraine liefern, wir haben genug Geld dafür“, sagte Rutte während des Europäischen Rats in Brüssel. Die Niederlande wollen bis 2026 vier Milliarden Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine aufwenden.
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„Risiko in Kauf nehmen“
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Derweil erwog die griechische Regierung, dem Land zwei ältere S-300-Flugabwehrsysteme zu überlassen, die gegen ballistische Raketen eingesetzt werden können, wenn sie im Gegenzug aus den USA moderne Patriot-Systeme bekommt. Griechenland verfügt selbst über mindestens sechs Patriot-Feuereinheiten der älteren Version PAC-2.
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Stoltenberg bekräftigte am Freitag, dass er Lieferungen an Kiew selbst dann befürworte, wenn die Staaten damit die in den Verteidigungsplänen festgelegten Mindestfähigkeiten unterschritten, sie also auf Kosten der eigenen Sicherheit gingen. „Wenn das der einzige Weg ist, wie Verbündete die Ukraine mit Waffen ausstatten können, die sie zu ihrer Selbstverteidigung braucht, dann müssen wir dieses Risiko in Kauf nehmen.“