Die Polizei hat mit der Räumung der von propalästinensischen Aktivisten besetzten Teile der Humboldt-Universität (HU) in Berlin begonnen. Verschlossene und teils verbarrikadierte Türen wurden von der Polizei gewaltsam geöffnet, sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagabend.
Gleichzeitig begleite die Polizei die Personen, die das Gebäude freiwillig verließen, nach draußen und stelle ihre Identitäten fest. Wie viele Menschen sich noch im Gebäude befänden, könne sie nicht sagen, Informationen über Verletzte gebe es nicht.
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Rufe wie „HU – shame on you“ waren zu hören, die Stimmung war nach Beobachtungen einer dpa-Reporterin aufgeheizt. Um 18.00 Uhr war die Frist verstrichen, bis zu der die Uni-Leitung die Besetzung von Räumen dulden wollte. Am Donnerstagnachmittag hatte Universitätspräsidentin Julia von Blumenthal nicht-öffentlich mit Wissenschaftlern und Besetzern diskutiert.
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Im Anschluss gingen die Verhandlungen mit den Besetzern weiter. Mehrmals sprach von Blumenthal auch mit der Polizei. Am Mittwoch hatten die Aktivisten Räume der Universität besetzt, etwa 100 übernachteten nach Angaben der Aktivisten in der Universität.
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Die Besetzer der Gruppe namens Student Coalition Berlin werfen Israel in einer Mitteilung „Völkermord” und „laufende Massenmorde” vor. Es gehe um die „bedingungslose Solidarität mit dem palästinensischen Volk”.
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Von Berliner Hochschulen fordern sie unter anderem, dass diese sich für einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand von Israel einsetzen, Druck auf die deutsche Regierung ausüben, ein Waffenembargo gegen Israel zu verhängen und alle deutschen militärischen, finanziellen und diplomatischen Hilfen an Israel zu beenden.
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Blumental äußert angesichts der Räumung Bedauern
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Julia von Blumenthal, Präsidentin der Humboldt-Universität in Berlin, hat angesichts der Räumung ihr Bedauern geäußert, dass mit den Aktivisten keine Verständigung erreicht worden sei. „Ich bin nicht sicher, ob es gelungen wäre, aber ich hatte den Eindruck, dass wir einen guten Schritt gemacht haben mit diesem Dialog“, sagte von Blumenthal am Donnerstag nach Gesprächen mit propalästinensischen Aktivisten, die ein Gebäude besetzt hatten. „Es kam dann die Anweisung von ganz oben, die Besetzung zu beenden. Dieser Anweisung habe ich Folge geleistet“, sagte sie. Damit meine sie den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU), führte sie auf Nachfrage an.
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Die Universität werde keine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs stellen, da die zeitweise Besetzung geduldet gewesen sei. Zu Fragen der Sachbeschädigung könne sie noch keine Aussage mache, sie habe noch keine Gelegenheit, gehabt, das Gebäude vollständig zu betrachten. Blumenthal sagte zu den Gesprächen mit den Aktivisten, es sei möglich gewesen, mit einer Moderation in gegenseitigem Respekt „über das zu sprechen, wo wir uns vielleicht sogar annähern können und auch über das zu sprechen, was uns trennt“. Es sei möglich gewesen, das Leid der palästinensischen Studierenden anzuhören. Natürlich habe sie dabei immer genauso das Leid der jüdischen Studierenden vor Augen gehabt.
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23 Festnahmen und 25 Strafermittlungsverfahren
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Die Polizei hat am Mittwoch 23 propalästinensische Aktivisten kurzzeitig festgenommen, um deren Identität festzustellen. Es handelte sich um 18 Männer und fünf Frauen, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Es wurden 25 Strafermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Sachbeschädigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Ein Polizist wurde bei dem Einsatz verletzt, blieb jedoch im Dienst.
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Die Polizei fertigte nach eigenen Angaben von Amts wegen eine Strafanzeige wegen Sachbeschädigung an. Auf der Onlineplattform X waren Videos und Fotos zu sehen, wonach mehrere Wände im Gebäudeinnern mit propalästinensischen und antiisraelischen Losungen besprüht wurden.