Nach der Festnahme von drei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China erwägt die Bundesregierung eine Reaktion. „Wir werden uns diesen konkreten Fall sehr genau angucken und dann entsprechend auch darauf reagieren“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin.
Das Bundesinnenministerium wertete die Festnahmen als Erfolg. „Der im aktuellen Fall betroffene Bereich militärisch nutzbarer innovativer Technologien aus Deutschland ist ein besonders sensibler Bereich“, sagte ein Sprecher. „Umso wichtiger ist es, hier der Spionage so konsequent zu begegnen und diese zu unterbinden, wie es in diesem Fall auch gelungen ist.“ Alles Weitere, weitere Verbindungen und Hintergründe, würden die Ermittlungen zeigen.
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Firma diente als Medium zur Kontaktaufnahme
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Die Bundesanwaltschaft hatte zuvor drei deutsche Staatsbürger festnehmen lassen, die für einen chinesischen Geheimdienst arbeiten sollen. Die Beschuldigten seien dringend verdächtig, „seit einem nicht genau bestimmbaren Zeitpunkt vor Juni 2022 für einen chinesischen Geheimdienst tätig zu sein“, hieß es in einer Mitteilung.
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Die zwei Männer und eine Frau wurden demnach am Montag in Düsseldorf und Bad Homburg von Beamten des Bundeskriminalamts festgenommen. Sie sollen aus Deutschland Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft haben. Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, sagte, seine Behörde sei „den Beteiligten schon sehr frühzeitig auf die Spur gekommen”. Der Geheimdienst habe ihre Aktivitäten dann so lange überwacht, bis es möglich gewesen sei, den Fall an die Strafverfolgungsbehörden abzugeben.
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Es geht um die Weitergabe von Informationen über Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst. Zum Zeitpunkt der Festnahme hätten sich die Beschuldigten in Verhandlungen über Forschungsprojekte befunden, die zum Ausbau insbesondere der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, hieß es in der Mitteilung. Die Wohn- und Arbeitsplätze der Beschuldigten seien durchsucht worden. Die Beschuldigten sollten am Montag und Dienstag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden, der über den Vollzug der Untersuchungshaft entscheiden soll.
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Einer der Männer soll für einen sich in China aufhaltenden Mitarbeiter des chinesischen Geheimdienstes MSS die Informationen beschafft haben. Dazu habe er sich des festgenommenen Ehepaars „bedient“, das in Düsseldorf eine Firma betrieben habe, hieß es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Die Firma habe als „Medium zur Kontaktaufnahme und Zusammenarbeit mit Personen aus der deutschen Wissenschaft und Forschung gedient“.
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Erstellt worden sei eine Studie für einen chinesischen Vertragspartner zum Stand der Technik von Maschinenteilen, die auch für den Betrieb leistungsstarker Schiffsmotoren, wie sie in Kampfschiffen verwendet werden, eingesetzt werden. Hinter dem chinesischen Vertragspartner habe der Geheimdienstmitarbeiter gestanden, von dem einer der Verdächtigen seine Aufträge erhalten habe.
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Buschmann: Müssen wachsam sein
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Montag: „Wer in Deutschland für ausländische Geheimdienste tätig wird und rechtswidrig potenzielles militärisch nutzbares Material exportiert, muss mit einer harten Antwort unseres Rechtsstaats rechnen. Die hier im Raum stehenden Straftaten zeigen einmal mehr, dass wir wachsam sein müssen.“
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Innenministerin Nancy Faeser erklärte, man habe die erhebliche Gefahr durch chinesische Spionage in Wirtschaft, Industrie und Wissenschaft im Blick. „Wir schauen sehr genau auf diese Risiken und Bedrohungen und haben davor deutlich gewarnt und sensibilisiert, damit überall Schutzvorkehrungen erhöht werden“, sagte die SPD-Politikerin. Der im aktuellen Fall betroffene Bereich militärisch nutzbarer innovativer Technologien sei dabei besonders sensibel, es sei daher umso wichtiger der Spionage hier konsequent zu begegnen.
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Ein Sprecher des Auswärtigen Amts kündigte Austausch mit der chinesischen Seite zu dem Fall an. Für konkrete Ankündigungen sei es aber zu früh, sagte er auf die Frage nach einer Einbestellung des chinesischen Botschafters.