Weitere Streiks abgewendet: Schlichter bringt Tariflösung für Luftsicherheitskräfte

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Nach der vierten Verhandlungsrunde mit der Postbank weitet Verdi die Streiks aus. Ab Donnerstag sollen neben den Service- und Callcenter-Mitarbeitern auch die Beschäftigten der Filialen streiken. Alle wichtigen Informationen zu den Warnstreiks bekommen Sie hier.

Verdi ruft zu bundesweiten Warnstreiks in Postbank-Filialen auf

Dienstag, 09. April, 17.41 Uhr: Vor der vierten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt bei der Postbank weitet die Gewerkschaft Verdi ihre Warnstreiks aus. Sie ruft an diesem Donnerstag neben den Beschäftigten in den Serviceeinheiten (Backoffice) und den Callcentern bundesweit auch die Mitarbeiter in den Filialen zu Arbeitsniederlegungen auf. „Damit wird noch einmal ein deutliches Zeichen gesetzt, dass alle Beschäftigten hinter den Forderungen nach einer deutlichen Verbesserung der Bezahlung und einer Verlängerung des Kündigungsschutzes stehen“, teilte Verdi-Verhandlungsführer Jan Duscheck in Berlin mit. Im Backoffice sowie den Callcentern wird bereits seit diesem Dienstag gestreikt.

Mit der Verschärfung der Warnstreiks vor der Verhandlungsrunde am 16. April in Frankfurt reagiere Verdi auf die sich hinschleppenden Gespräche, hieß es. Mit der Ankündigung eineinhalb Tage vor dem Warnstreik wolle man sicherstellen, dass sich Kundinnen und Kunden rechtzeitig darauf einstellen könnten. Es könne vorübergehend zu Beeinträchtigungen kommen, sagte Duscheck.

Verdi will für etwa 12 000 Beschäftigte im Deutsche-Bank-Konzern mit einem Postbank-Tarifvertrag 15,5 Prozent mehr Geld, mindestens jedoch eine Anhebung der Monatsgehälter um 600 Euro erstreiten. Zudem fordert die Gewerkschaft die Verlängerung des Kündigungsschutzes bis Ende 2028. Die Deutsche Bank will bis Mitte 2026 bis zu 250 der 550 Postbank-Filialen schließen und dabei auch Personal abbauen. 

Erst am Montag hatten Verdi und der Deutsche Bankangestellten-Verband (DBV) in dem Tarifkonflikt den Druck erhöht und bundesweit die Beschäftigten im Backoffice und in Callcentern aufgerufen, von Dienstag bis Mittwoch die Arbeit niederzulegen.”Trotz wochenlanger Verhandlungen ist der Arbeitgeber nach wie vor nicht bereit, den Postbank-Beschäftigten substanziell entgegenzukommen”, hatte Duscheck kritisiert.

Schlichter bringt Tariflösung für Luftsicherheitskräfte

Montag, 8. April, 09.17 Uhr: Im deutschen Luftverkehr sieht es immer mehr nach einem ruhigen Sommer-Flugbetrieb aus. Streiks sind am Montag erheblich weniger wahrscheinlich geworden, weil die Gewerkschaft Verdi und die Arbeitgeber einen Schlichterspruch angenommen haben, mit dem der Tarifkonflikt bei den rund 25 000 Luftsicherheitskräften beigelegt werden kann.

Noch steht die Einigung unter dem Vorbehalt einer Zustimmung der jeweiligen Gremien. Bis Dienstagmittag läuft eine entsprechende Erklärungsfrist. Die Annahme gilt aber als wahrscheinlich, weil bereits die Schlichtungsempfehlung einstimmig angenommen wurde. 

Als Schlichter hatte der frühere Bremer Finanz-Staatsrat Hans-Henning Lühr (SPD) am Wochenende hinter verschlossenen Türen die unterschiedlichen Positionen unter einen Hut gebracht. 

Am Ende kamen Gehaltserhöhungen in drei Stufen zwischen 13,1 und 15,1 Prozent in einem Zeitraum von 15 Monaten heraus, wie der Arbeitgeberverband BDLS berichtete. Der Tarifvertrag soll bis Ende März 2025 laufen. 

Das besonders strittige Thema der Mehrarbeitszuschläge wurde vertagt und soll zum Jahresende erneut verhandelt werden. Bis dahin gelten die bisherigen Regelungen. 

Verdi hatte in dem empfindlichen Bereich mehrere Warnstreikrunden an den Flughäfen organisiert. Im Wechsel mit Streiks bei der Lufthansa fielen so im Frühjahr eine Vielzahl von Flügen aus. Verdi hatte bereits für das Lufthansa-Bodenpersonal den Schlichterspruch des Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und des früheren Arbeitsagenturchefs Frank-Jürgen Weise angenommen. 

Bei der Lufthansa sind Verhandlungen mit der Gewerkschaft Ufo für das Kabinenpersonal in die laufende Woche vertagt worden. Sie verliefen den Angaben zufolge konstruktiv. Auch Ufo hatte bereits einen Streik organisiert. 

Lösungen für Tarifkonflikte im Luftverkehr gesucht

Freitag, 5. April, 19.14 Uhr: Im Luftverkehr suchen die Tarifparteien und ein Schlichter nach Lösungen für zwei verschiedene Tarifkonflikte, die in diesem Jahr bereits zu Streiks geführt haben. Am Freitag wurde weiter über einen Tarifabschluss für das Lufthansa-Kabinenpersonal verhandelt. Das Unternehmen und die Gewerkschaft Ufo vertagten die am Vortag begonnene Verhandlungsrunde schließlich auf kommende Woche, wie die Lufthansa am Abend mitteilte.

Außerdem begann die Schlichtung für rund 25 000 Beschäftigte der privaten Luftsicherheitsdienstleister, die an den Flughäfen außerhalb Bayerns im Auftrag der Bundespolizei Passagiere, Gepäck, Fracht und Personal kontrollieren. Unter Anleitung des früheren Bremer Finanz-Staatsrats Hans-Henning Lühr (SPD) suchen die Gewerkschaft Verdi und der Bundesverband der Luftsicherheitsunternehmen (BDLS) nach einer Lösung ihrer festgefahrenen Verhandlungen. 

Als Frist für die Gespräche haben sich die Tarifparteien zunächst die Zeit bis Sonntag um 24.00 Uhr eingeräumt. Verdi hat sich verpflichtet, bis zum Ende der Schlichtung nicht erneut zu Arbeitsniederlegungen aufzurufen.

Nach Gewerkschaftsangaben sind auch nach sechs Verhandlungsrunden noch sämtliche Details eines Tarifvertrags ungeklärt. Hauptknackpunkt scheinen weiterhin die Mehrarbeitszuschläge zu sein, die Verdi „von der ersten Überstunde an“ verlangt. Nach Angaben des BDLS-Verhandlungsführers Frank Haindl sind die Unternehmen den Beschäftigten in der Frage früher einsetzender Mehrarbeitszuschläge entgegengekommen.

Die Arbeitgeber haben nach eigenen Angaben zuletzt eine dreistufige Steigerung des Stundenlohns um 3,25 Euro angeboten bei einer Laufzeit von 24 Monaten. Verdi hatte beim Stundenlohn 2,80 Euro mehr verlangt, allerdings bei einer Laufzeit von 12 Monaten. Die zu erwartende Empfehlung des Schlichters Lühr ist für beide Seiten nicht verbindlich. Über Zwischenstände wurde Stillschweigen vereinbart.

Bei der Lufthansa verlangt die Gewerkschaft Ufo für die rund 18 000 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Lufthansa wie auch für deren 1000 Kollegen bei der Regionaltochter Cityline 15 Prozent mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit von 18 Monaten. Außerdem will die Gewerkschaft eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro sowie höhere Zulagen erreichen. Verhandelt wird zurzeit aber nur für die Beschäftigten der Haupt-Airline. 

Nach Urabstimmung: Längere Streiks bei Bussen und Straßenbahnen drohen

17.11 Uhr: Im Nahverkehr in Sachsen-Anhalt drohen längerfristige Streiks. Wie die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mitteilte, sprachen sich in einer Urabstimmung fast 98 Prozent der teilnehmenden Gewerkschaftsmitglieder für länger andauernde Streiks in Teilen des Landes aus. Die Gewerkschaft hatte die Beschäftigten der kommunalen Nahverkehrsunternehmen in Magdeburg, Halle, Dessau-Roßlau und dem Burgenlandkreis zur Abstimmung aufgefordert. 

Erst vor rund zehn Tagen war ein viertägiger Streik in Teilen des Landes zu Ende gegangen. Seit Jahresbeginn wurde der Nahverkehr in Teilen Sachsen-Anhalts bereits mehrfach bestreikt. Verdi-Verhandlungsführer Paul Schmidt zeigte sich angesichts des Ergebnisses erfreut. Es sei ein klares Signal. Damit sei der rechtliche Rahmen für unbefristete Streiks geschaffen. Mit der Urabstimmung setzt die Gewerkschaft den Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) vor der neuen Verhandlungsrunde am Freitag (10.00 Uhr) unter Druck.

Weitere Tarifverhandlungen bei Lufthansa

Donnerstag, 04. April, 9.48 Uhr: Nach der Einigung für das Bodenpersonal gehen bei Lufthansa die Tarifverhandlungen für das Kabinenpersonal in die nächste Runde. Die Gewerkschaft Unabhängige Flugbegleiter Organisation (Ufo) hatte über Ostern auf einen weiteren Streik verzichtet. Sie verlangt für die rund 18 000 Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter der Lufthansa wie auch für deren 1000 Kollegen bei der Regionaltochter Cityline 15 Prozent mehr Geld bei einer Vertragslaufzeit von 18 Monaten. Außerdem will die Gewerkschaft eine Inflationsausgleichsprämie von 3000 Euro sowie höhere Zulagen erreichen. 

Nach Gewerkschaftsangaben wird an diesem Donnerstag an einem geheimen Ort nur für das Personal der Muttergesellschaft Lufthansa verhandelt. Die Gespräche für die Cityline sollen separat zur Monatsmitte weitergehen. Das Unternehmen wollte die Gespräche nicht bestätigen. Zuletzt hatte Ufo den Flugbetrieb mit einem Streik am 12. März lahmgelegt. 

Die rund 25 000 Bodenbeschäftigten der Lufthansa sollen nach dem am vergangenen Mittwoch vorgestellten Tarifergebnis Gehaltssteigerungen von durchschnittlich 12,5 Prozent innerhalb von zwei Jahren sowie 3000 Euro Inflationsausgleichsprämie erhalten. Die Einigung steht noch unter dem Vorbehalt einer Befragung der Verdi-Mitglieder, die sich in einer Urabstimmung bereits für einen unbefristeten Streik ausgesprochen hatten.

Verdi setzt Handels-Warnstreiks bei Lidl und Kaufland fort

11.04 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi setzt in Berlin und Brandenburg ihre Warnstreiks im Einzel- und Großhandel an diesem Dienstag und Mittwoch fort. Schwerpunkt der Arbeitskämpfe sei weiterhin die Schwarz-Gruppe mit ihren beiden Ketten Lidl und Kaufland, wie eine Verdi-Sprecherin am Dienstag sagte. Aufgerufen seien aber Beschäftigte im gesamten Einzelhandel. Auch der Pharma-Großhandel beteilige sich am Ausstand, hieß es. Die Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher dürften erneut gering bleiben. Filialschließungen sind nicht zu erwarten.

Bereits am Donnerstag war es zu bundesweiten Warnstreiks gekommen, die insbesondere die Schwarz-Gruppe betrafen. Im brandenburgischen Lübbenau organisierte Verdi eine Kundgebung vor dem Kaufland-Lager.

Seit Monaten kommt der Tarifstreit sowohl im Einzel- als auch im Großhandel kaum voran. Verhandlungen gibt es derzeit nicht. Auch zahlreiche Warnstreiks konnten die verfahrene Situation nicht verändern. Verdi fordert im Einzelhandel in Berlin und Brandenburg unter anderem mindestens 2,50 Euro mehr pro Stunde und eine Laufzeit von neun Monaten. 

Verdi ruft erneut zu Warnstreiks bei Postbank auf

Dienstag, 2. April, 10.04 Uhr: Die Gewerkschaft Verdi lässt im Tarifkonflikt bei der Postbank nicht locker. Nach zweitägigen bundesweiten Warnstreiks unter anderem in den Postbank-Filialen sind seit Dienstag die Beschäftigten in der Abwicklung von Bankgeschäften (Backoffice) zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen, wie Verdi mitteilte. Mehr dazu lesen Sie hier.

Bis zu 18 Prozent mehr Gehalt für Bodenpersonal

17.21 Uhr: Für die rund 25.000 Bodenbeschäftigten der Lufthansa-Mutter in Deutschland gibt es nach erfolgreicher Schlichtung nun über einen Zeitraum von 24 Monaten im Schnitt 12,5 Prozent mehr Geld, wie beide Seiten am Donnerstag berichteten. Sockelbeträge in beiden Stufen sorgen dafür, dass die unteren Gehaltsgruppen überdurchschnittlich profitieren mit bis zu 18 Prozent. 

Dazu kommen noch weitere Zulagen und eine zweigeteilte Inflationsprämie von insgesamt 3000 Euro. Die Einigung steht noch unter dem Vorbehalt einer Befragung der Verdi-Mitglieder, die sich in einer Urabstimmung bereits für einen unbefristeten Streik ausgesprochen hatten. 

Doch die von Schlichtern erreichte Einigung mit Verdi für das Bodenpersonal kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Konzern mit seinen zahlreichen Tarifpartnern weitere Konflikte schwelen, die den Flugbetrieb jederzeit wieder stören könnten. Es ist die Vielzahl der Flugbetriebe und Gewerkschaften, die das Tarifleben bei der streikempfindlichen Lufthansa so schwer macht.

Das jüngste Beispiel liefern die Crews der österreichischen Tochtergesellschaft Austrian, die mit einem Streik bis Freitagmittag rund 400 Flüge ausfallen lassen. Betroffen sind rund 50.000 Passagiere, denen kostenlose Umbuchungen oder Stornierungen angeboten werden. Piloten und Flugbegleiter wollen mit ihren Gehältern zu den Kollegen der Lufthansa aufschließen und beziffern die Lücke auf 40 Prozent. 

Mehr Informationen zu den Warnstreiks lesen Sie auf den nächsten Seiten.

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yk/mit dpa