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Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf einen Kurs der vorsichtigen Annäherung gegenüber der Türkei verständigt. „Die Europäische Union hat ein strategisches Interesse an einem stabilen und sicheren Umfeld im östlichen Mittelmeerraum und an der Entwicklung kooperativer und für beide Seiten nutzbringender Beziehungen zur Türkei“, heißt es in den Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat am späten Mittwochabend nach einer Debatte über die Beziehungen zur Türkei annahm. Allerdings steht schon im nächsten Satz, dass jegliche Fortschritte nur auf „abgestufte, verhältnismäßige und umkehrbare Weise“ erfolgen könnten. Zudem wird hervorgehoben, dass der Wiederaufnahme von Gesprächen zur Lösung der Zypernfrage „besondere Bedeutung“ zukomme.

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Die Formulierungen bilden einen Kompromiss ab zwischen Deutschland und vielen weiteren Staaten auf der einen Seite, die sich praktische Fortschritte wünschen, und dem stets misstrauischen Zypern, das von Griechenland und Frankreich unterstützt wird. So wollte die Regierung in Nikosia zunächst jegliche Schritte davon abhängig machen, ob Ankara sich auf den UN-Prozess für eine zyprische Föderation mit zwei Bundesstaaten einlässt. Dagegen argumentierte Berlin, dass die Beziehungen zur Türkei nicht allein im Licht des Zypernkonflikts gesehen werden dürften und man etwa bei der Migration und der Durchsetzung von EU-Sanktionen gegen Russland enger zusammenarbeiten müsse. Die Formulierungen legen nun eine faktische Verknüpfung mit der Zypernfrage nahe, aber keine strikte Konditionalität.

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„Weiteres Beispiel für die fehlende strategische Vision der EU“

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Auch für das weitere Vorgehen wurde ein Kompromiss gefunden. Während Deutschland die EU-Kommission damit betreuen wollte, konkrete Vorschläge auszuarbeiten, hatte Zypern ursprünglich darauf bestanden, dass alle Schritte vom Europäischen Rat genehmigt werden müssten, in dem es aufgrund der nötigen Einstimmigkeit ein Veto hat. Beauftragt wurde schließlich der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten, die Arbeit voranzutragen, „wobei der Europäische Rat zusätzliche Leitlinien vorgeben kann“.

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Das türkische Außenministerium wertete die Schlussfolgerungen am Donnerstag als „weiteres Beispiel für die fehlende strategische Vision der EU“. Man werde die Beziehungen im Lichte der Schritte überprüfen, welche die EU unternehme, hieß es in einer Mitteilung, aber niemals einen Ansatz akzeptieren, der Fortschritte mit dem Thema Zypern verknüpfe.

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Ausgangspunkt für alle weiteren Initiativen auf EU-Seite sind Empfehlungen, welche der Außenbeauftragte Josep Borrell und die EU-Kommission in einem Bericht vom vorigen November vorgelegt hatten. Am einfachsten wäre wohl die Wiederaufnahme von politischen Dialogen auf Ministerebene, einschließlich der Außenminister. Ambitionierter wären Verhandlungen über die bessere Zusammenarbeit bei der Steuerung von Migration. Die Türkei müsste sich zur Rücknahme von Migranten bereit zeigen, während die EU Visaerleichterungen für Studenten, Geschäftsleute und Familienangehörige anbieten könnte. Der größte Schritt auf EU-Seite wären Gespräche über die Modernisierung der Zollunion.

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