EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Finnland Unterstützung im Kampf gegen hybride Angriffe Russlands zugesichert. Die EU unterstütze Finnland bei dem Bemühen, gegen die Instrumentalisierung von Migranten vorzugehen, sagte von der Leyen am Freitag im finnischen Lappeenranta.
In Folge des NATO-Beitritts Finnlands und der starken Unterstützung für die Ukraine habe sich Russland auf Finnland fokussiert. „Es geht hier nicht nur um die Sicherheit Finnlands, sondern um die Sicherheit der gesamten EU“, sagte von der Leyen. Zuvor hatte sie mit Finnlands Ministerpräsident Petteri Orpo einen örtlichen Grenzübergang besucht.
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Finnland sieht sich seit Monaten einem hybriden Angriff Russlands ausgesetzt, das demnach gezielt Migranten über die Grenze bringt, um das Land zu destabilisieren. Die Regierung in Helsinki schloss in der Folge alle Grenzübergänge und plant eine umstrittene Asylreform, die es ermöglichen würde, Migranten zurückzuweisen. Das steht im Widerspruch zu internationalen Vorgaben.
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Finnlands Osten steht wirtschaftlich schlecht da
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Orpo verwies am Freitag auf das finnische Gesetzesvorhaben und forderte eine „EU-weite Lösung“. Instrumentalisierte Migration sei „keine Frage des Asyls, sondern der Sicherheit“, sagte Orpo. Von der Leyen verwies darauf, dass im EU-Migrationspakt erstmals die Frage der Instrumentalisierung von Migration aufgegriffen worden sei. Eine derartige „hybride Bedrohung“ sei ein neues Phänomen, auf dass es sich vorzubereiten gelte. Dabei müsse eine „Balance“ gefunden werden zwischen internationalen Vorgaben und Fragen der Sicherheit. Sie sei zuversichtlich, dass Finnland dazu jede Anstrengung unternehme.
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Von der Leyen pries Finnland als Vorbild in Fragen der Sicherheit. Die EU insgesamt müsse „finnischer“ werden, wenn es um Sicherheit und Resilienz der Bevölkerung gehe. „Wir können von Finnland viel lernen.“ Zu den Bitten Helsinkis um Hilfe für den infolge des russischen Angriffskriegs wirtschaftlich darbenden finnischen Osten sagte sie, die EU helfe, die Region wiederzubeleben. Dabei verwies sie unter anderem auf Gelder in Höhe von 61 Millionen Euro, die einst für grenzüberschreitende Projekte mit Russland geplant gewesen seien und die Finnland nun erhalte.