Das erste Impeachment-Verfahren gegen ein Kabinettsmitglied seit 150 Jahren ist eingestellt. Der amerikanische Senat wies am Mittwoch nach drei Stunden die Anklagepunkte gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas zurück. Die Demokraten erklärten die beiden Anklagepunkte mit ihrer Mehrheit in der zweiten Kongresskammer für verfassungswidrig. Am Dienstag hatten die Republikaner im Repräsentantenhaus die Anklage wegen vorsätzlicher Weigerung, die Bundesgesetze zur Grenzsicherung auszuführen, und wegen Vertrauensbruch dem Senat überstellt.
In einer ersten Abstimmung über den Vorwurf der Verletzung von Bundesgesetzen stimmten alle 51 Fraktionsmitglieder der Demokraten dafür, dass der Anklagepunkt weder ein schweres Verbrechen noch ein Vergehen darstelle, jene Tatbestände also, welche die Verfassung für eine Amtsenthebung vorsieht. Die republikanische Senatorin Lisa Murkowski enthielt sich. 48 republikanische Senatoren stimmten gegen den Antrag von Chuck Schumer, dem Mehrheitsführer der Demokraten.
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In der zweiten Abstimmung über den Vorwurf, Mayorkas habe im Kongress falsche Angaben über die Lage an der Südgrenze gemacht, stimmten beide Fraktionen jeweils geschlossen ab, sodass der Anklagepunkt mit 51 zu 49 Stimmen zurückgewiesen wurde. Die Demokraten konnten so mit ihrer Mehrheit einen Prozess verhindern. Wäre es zu einem solchen gekommen, hätte es einer Zweidrittelmehrheit bedurft, um Mayorkas seines Amtes zu entheben.
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„Gefährlicher Präzedenzfall“
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Schumer hatte im Plenum argumentiert, ein Kabinettsmitglied könne nicht seines Amtes enthoben werden, nur weil er die Regierungspolitik ausgeführt habe. Es wäre ein „gefährlicher Präzedenzfall“ gewesen, wenn der Senat diesen Missbrauch des Repräsentantenhauses bestätigt hätte.
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John Thune, Senator aus South Dakota, der nach der Wahl im November die Fraktionsführung von McConnell anstrebt, sagte, Mayorkas habe die schlimmste Migrationskrise in der amerikanischen Geschichte zu verantworten.
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Vorwurf der Wahlkampftaktiererei
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Die Demokraten warfen den Republikaner ein parteipolitisches Manöver vor. Das Impeachment-Verfahren sei Teil ihrer Wahlkampfstrategie. Der Senat habe einen fraktionsübergreifenden Kompromiss zur Verschärfung der Einwanderungsregeln ausgehandelt, von dem die Republikaner auf Betreiben ihres Präsidentschaftskandidaten Donald Trump im letzten Moment wieder abgerückt seien, da dieser lieber die Migrationskrise als Wahlkampfthema benutzen wolle.
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Mayorkas war der erste US-Minister seit 1876, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Seinerzeit wurde ein Impeachment-Verfahren gegen William Belknap, Kriegsminister in der Regierung von Präsident Ulysses Grant, eröffnet, dem Korruption vorgeworfen wurde. Er trat zurück, bevor es im Senat zur Abstimmung kam. Später wurde die nötige Zweidrittelmehrheit für seine Verurteilung verfehlt.