Die Bedrohungslage durch Extremisten ist nach Ansicht des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU) „höher als je zuvor“. Die größte Gefahr für die Demokratie sei dabei „das schleichende Gift des Rechtsextremismus“; der gewaltbereite Islamismus wiederum sei die größte Gefahr für Menschenleben. Das Jahr 2023 sei kein gutes Jahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewesen, sagte Reul am Donnerstag bei der Vorstellung des aktuellen nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzberichts.
Zum ersten Mal werden in dem Bericht „Straftaten mit dem Tatmittel Internet“ gesondert aufgeführt. „Denn die Taten finden wie der Extremismus auch immer öfter in der digitalen Welt statt“, so Reul. „Das Netz war immer schon Sprachrohr für alles Mögliche, aber es wird immer mehr zu einer Echokammer für Hass und Hetze.“
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Tiktok-Ansprache „viel subtiler und wirkungsvoller“
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Die Terroranschläge der Hamas gegen Israel am 7. Oktober hätten dazu geführt, dass sich auch in NRW Extremisten aller Couleur zu Hass und Gewalt gegen Juden vereint haben. „Islamisten, palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten sowie deutsche und türkische Links- und Rechtsextremisten traten mit ganz unterschiedlichem ideologischem Antrieb als Scharfmacher in Erscheinung.“
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Große Sorgen bereitet den Sicherheitsbehörden, dass es selbst ernannten salafistischen Predigern gerade auch mithilfe der chinesischen Plattform Tiktok immer leichter fällt, Kinder und Jugendliche zu erreichen. „Über soziale Medien gelangt ihr extremistisches Gedankengut direkt in die Kinderzimmer“, sagte Reul. „Das ist viel subtiler und wirkungsvoller als früher die Koran-Verteilaktionen.“
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Immer häufiger planten Minderjährige wie die vier an Ostern in NRW und Baden-Württemberg festgenommenen Jugendlichen sehr konkret Anschläge in Deutschland und auch ihre Ausreise in ein Kriegsgebiet. „Das haben wir lange Zeit in dieser Form und dieser Frequenz nicht mehr gehabt“, sagte Jürgen Kayser, der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes. „Früher gab es drei, vier Moscheegemeinden in Deutschland mit besonders radikalen Predigern. Inzwischen braucht man nur noch ein Handy, um radikalisiert zu werden, und das haben alle Kinder in der Tasche.“