Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sein Solidaritätsversprechen für das Land bekräftigt und Hilfe beim Ausbau der Rüstungsindustrie sowie einer widerstandsfähigeren Energieversorgung zugesagt. Es handele sich um einen „Kampf für die Friedensordnung in Europa“, sagte der Grünen-Politiker nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin Julija Swyrydenko, die neben ihrer Funktion an der Spitze des Wirtschaftsressorts ebenfalls stellvertretende Regierungschefin ist.
Die Ukraine müsse in die Lage versetzt werden, „diesen Krieg so zu führen, dass er nicht verloren geht, dass er gewonnen wird“, sagte er. Damit weicht Habeck abermals von der Linie des Bundeskanzlers ab. Olaf Scholz betont stets, die Ukraine dürfe den Krieg nicht verlieren, vermeidet dabei aber stets die Formulierung, sie müsse ihn gewinnen. Am Nachmittag traf Habeck mit Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj zusammen. Die beiden hätten sehr konkret über weiteren Unterstützungsbedarf gesprochen, auch mit Blick auf die Ukraine Recovery Conference, die im Juni in Deutschland stattfindet, hieß es aus der deutschen Delegation.
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Wichtigstes Mitglied der Wirtschaftsdelegation war aus ukrainischer Sicht der Sprecher der Geschäftsführung des Rüstungsherstellers Diehl Defence, Helmut Rauch. Das Unternehmen produziert das Flugabwehrsystem IRIS-T, an dem die Ukraine aufgrund der zunehmenden Bedrohung durch russische Luftangriffe großes Interesse hat. Drei dieser Systeme sind bereits ausgeliefert, ein weiteres soll in den kommenden Wochen folgen. Ein Thema ist auch die Produktion der Flugkörper, die für das System benötigt werden. Wegen des Materialmangels setzt das Land seine vorhandenen Luftverteidigungssysteme vorrangig zum Schutz der Hauptstadt Kiew ein.
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Hilfen für Rüstungsbranche
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Zur Delegation gehörten außerdem ein Hersteller von Aufklärungsdrohnen und ein Unternehmen, das auf Minenräumung spezialisiert ist. Die Vertreter der Branche beklagten auf der Reise die noch immer restriktiven Finanzierungsregeln für die Rüstungsindustrie, die angesichts der militärpolitischen Wende nicht mehr zeitgemäß seien.
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Nach den jüngsten russischen Angriffen auf ukrainische Kohlekraftwerke will Habeck dem Land außerdem dabei helfen, die Energieversorgung dezentraler und damit weniger verwundbar zu machen. Dazu soll nach dem Willen des Ministers auch der Ausbau der Solar- und Windenergie mit deutscher Hilfe beitragen. In dem Kiewer Vorort Irpin, wo vor zwei Jahren russische Soldaten Kriegsverbrechen verübten, weihte Habeck eine mit einer Batterie verbundene Solaranlage ein, die eine örtliche Schule im Fall eines Stromausfalls bis zu fünf Stunden lang mit Elektrizität versorgen soll. Daneben liefern deutsche Unternehmen schon jetzt Ersatzteile etwa aus stillgelegten deutschen Kraftwerken, um eine möglichst rasche Reparatur der ukrainischen Anlagen zu ermöglichen.
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Lücke im Staatshaushalt
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Jenseits des Mangels an militärischem Material leidet der ukrainische Staat auch im zivilen Bereich unter einer großen Finanznot. Die für diesen Samstag angesetzte Abstimmung im Kongress der Vereinigten Staaten über weitere Hilfen hält Habeck für entscheidend, um die Lücke von umgerechnet rund 37 Milliarden Euro im Staatshaushalt zu decken. Als ausbaufähig bezeichnete Habeck auch die Investitionsbereitschaft deutscher Unternehmen in der kriegsgebeutelten Ukraine. Wer die wirtschaftlichen Chancen nicht verpassen wolle, die das große Land nach einem möglichen Kriegsende bieten werde, der müsse sich schon jetzt engagieren. Staatliche Investitionsgarantien stünden bereit.
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